Wider dem menschenverachtenden Zynismus

Wieder einmal ist eine Autobombe in Afghanistan explodiert – doch nun ist die Deutsche Botschaft beschädigt. Prompt reagiert die Bundesregierung und setzt zunächst einmal die Abschiebungen in den Krieg aus. Was dabei deutlich wird, ist der menschenverachtende Zynismus einer CDU-geführten Bundesregierung, die im Wahlkampf das Leben von Flüchtlingen für Stimmengewinne opfert.

„Sie spielen mit unserem Leben.“

Das war die Aussage eines Schutzsuchenden aus Afghanistan, als ich ihm über die Gespräche berichtete, die wir in den letzten Wochen mit VertreterInnen von CDU und SPD geführt hatten. Im Gegensatz zu den PolitikerInnen der Grünen wollten Sozialdemokraten und Unions-Christen trotz des Krieges Menschen zurück schicken nach Afghanistan. Eine der Begründungen: Man dürfe die Deutschen nicht überfordern mit zu vielen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen.

Nun also eine Autobombe in Kabul, die die Politik der Regierung in Berlin endgültig als Machtzynismus der widerwärtigsten Sorte entlarvt. Kein Attribut kann den Abgrund an Menschenverachtung beschreiben, mit dem hier von der Großen Koalition agiert wird.

Die verheerende Situation in Afghanistan ist bekannt. Das Auswärtige Amt verschärft ständig die Reisewarnungen. Und doch wird abgeschoben. Wenn es in diesem Deutschland noch einen Funken an Barmherzigkeit gibt, dann muss dieser jetzt aufleuchten, um diese Bundesregierung zu stoppen:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebestopp sofort

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