DigitalCharta – What is the Fucking Problem?

Auf dem ersten Blick scheint die Erarbeitung einer DigitalCharta – also von Grundrechten in der digitalen Sphäre – einen gewissen Charme zu haben, erscheint dieser Teil unserer gelebten Realität sich als vollständig rechtsfreier Raum auszubilden. Bei näherer Betrachtung wird aber deutlich: Die Herausforderungen der Zukunft sind andere – und eigentlich die immer gleichen.

Die massive Kritik und Häme, die den Initiatoren der DigitalCharta seit der Veröffentlichung entgegen schlägt, wirkt auf dem ersten Blick verstörend. Doch bei näherer Betrachtung lässt sich ein alter Grundsatz wiederfinden:
„The road to hell is full of good intentions“

Stellt sich also die Frage: Wo ist die Charta noch gut gemeint – und ab wann wird der Highway to Hell betreten?

Gut gemeint ist auf jeden Fall, dass sich kluge Geister ernsthaft Gedanken über die Menschen und die von ihnen erschaffene automatische Datenverarbeitung machen, der auch mal ein wenig für Aufmerksamkeit außerhalb des digitalen Besserwisser-Ghettos sorgt. Wir leben zwar in einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche und dementsprechend erhöhter politischer Erregung, doch was sich tatsächlich hinter den Betonmauern und Drahtzäunen der Rechenzentren oder in den schnuckeligen Nutzer-Endgeräten abspielt interessiert nur eine Minderheit. Ja – es ist erschreckend, wie hier Interesse und Betroffenheit auseinander klaffen.

Darüber hinaus muss man sich doch wundern, wie die Initiatoren auf die gelebte Wirklichkeit blicken. Der Kampf um die grundlegenden Rechte wird ja nicht erst seit gestern ausgefochten. Dieser ist in Deutschland nicht nur aufgrund des Artikels 1 Grundgesetz besonders der unantastbaren Würde des Menschen verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund erscheint es hilfreich, grundlegende Selbstverständlichkeiten nochmals klar auszudrücken:

Des Menschen Würde ist unantastbar – und seine Rechte universell bis ins letzte Bit.

Der teilweise sehr Neoliberale Diskurs vergisst regelmäßig, dass für ein Großteil der Menschen eine aus sich selbst heraus erkämpfte Selbstbestimmung in unerreichberer Ferne liegt. Dafür haben unsere Vorfahren den Staat als Solidargemeinschaft erfunden. Diese Solidargemeinschaft muss über die Mensch-Maschine-Schnittstelle hinweg durchgesetzt werden.

Ein elitärer Diskurs kann eine Gesellschaft nicht stabilisieren – auch nicht die digitale.

Wenn eine Digitalcharta Sinn macht, dann als Kampfschrift – nicht für neue Rechte, sondern für all dass, was seit der Aufklärung in Grundgesetze, Verfassungen und Menschenrechtserklärungen eingeflossen ist.

Es existiert ein Vollzugsdefizit. Der Staat hat eine gigantische Zone errichtet, in der sich scheinbar ein rechtsfreier Raum etabliert hat.

Beweislastumkehr. Analog zu dem Kampf zum Bundesbergrecht muss auch bei ‚Data Mining‘ in die Bringschuld gesetzt werden: Der Verwender von Daten muss zu jeder Zeit nachweisen können, dass er die Daten, die sich in seinem Zugriff befinden, zu jedem Zeitpunkt gemäß den geltendem Regelwerk korrekt behandelt. Dies schliesst natürlich die beachtung der Grundrechte mit ein.

 

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