Afghanistan-Abschiebungen sofort stoppen!

Trotz des verheerenden Angriffs der Taliban mit 140 Toten auf einen Armeestützpunkt in der Nähe des deutschen Feldlagers bei Masar-i-Scharif hält die Bundesregierung an der Abschiebepraxis nach Afghanistan fest. In Kürze soll die fünfte Sammeldeportation nach Afghanistan erfolgen. Die Bundesregierung behauptet, es gebe dort verlässlich „sichere“ Gebiete und „innerstaatliche Fluchtalternativen“.

Update: Die Grünen in NRW fordern einen Stopp der Deportationen nach Afghanistan.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Afghanistan-Experte Winnfried Nachtwei hat Informationen zur aktuellen Lage auf seiner Homepage zusammengefasst. Sein klares Urteil:

„Mit vier Flügen wurden inzwischen fast hundert afghanische Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich soll die relativ sichere Lage in Teilen des Landes das erlauben. So behauptet es die Bundesregierung – pauschal und faktenfern.“

Die Bundesregierung muss angesichts des Krieges in Afghanistan sofort alle Abschiebungen stoppen. Das Land ist weder sicher noch besteht die Chance, dass die deportierten Menschen dort ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht werden kann.

Es ist an der Zeit, dass sich SPD und CDU in Berlin der gescheiterten Afghanistan-Politik stellen und das Land endlich als dass einordnen, was es de facto längst darstellt.: ein Kriegsgebiet.

 

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